Haste mal drei Milliarden Mark?

Woche für Woche können Sie hier nachlesen, was vor 30 Jahren los war. Wie das Land entstand. In dieser Woche klafft im Haushaltsentwurf eine riesige Lücke.

27. Januar

Tennis: Tennisprofi Boris Becker gewinnt das Finale der Australian Open gegen Ivan Lendl und steht nun auf Platz 1 der Weltrangliste. Im Finale der Damen besiegt Monica Seles Jana Novotna.

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Rodeln: Drei Goldmedaillen. Damit ist Deutschland bei den Rodel-Weltmeisterschaften in Winterberg die erfolgreichste Nation.

Politik: Gregor Gysi bleibt Bundesvorsitzender der PDS. Der Parteitag bestätigt ihn mit 483 von 613 Stimmen.

28. Januar

Kultur: In MV gibt es 104 Museen und Heimatstuben. Der Museumsverband des Landes regt an, die vier größten Einrichtungen – darunter das Meeresmuseum Stralsund und das Staatliche Museum Schwerin – in Trägerschaft des Landes zu überführen und 15 weitere Einrichtungen mit Landesmitteln zu unterstützen.

Und das noch: Das Landgericht Berlin stellt den bisher längsten Prozess der bundesdeutschen Justizgeschichte ein. Er dauerte 15 Jahre und 591 Verhandlungstage. Im Prozess ging es um den Mord an Ulrich Schmücker. Der Student war im Juni 1974 in Berlin erschossen worden – kurz, nachdem er innerhalb der militanten linken Szene als Spitzel des Verfassungsschutzes enttarnt worden war. Die Tat wurde nie aufgeklärt.

29. Januar

Landtag I: Polizei und Wasserwerfer vor dem Schloss. Was ist los? Landtagssitzung! Wegen der Golfkrise werden die Sicherheitsvorkehrungen erhöht.

Landtag II: Die Abgeordneten streiten um den Haushalt für das Land. Der Entwurf, den die Landesregierung heute dem Landtag zur ersten Lesung vorlegt, sieht Einnahmen in Höhe von 8 Milliarden D-Mark vor. Aber Ausgaben von 11 Milliarden D-Mark. Der Etat wird nun in den Ausschüssen weiter beraten.

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30. Januar

Bundestag: Helmut Kohl hält seine erste Regierungserklärung als gesamtdeutscher Bundeskanzler – und stimmt die Bürger darin auf Steuererhöhungen ein. Als Hauptgrund verwies er auf zusätzliche finanzielle Belastungen durch den Golfkrieg.

31. Januar

Wirtschaft: Keine Kohle für die Bezirkspoliklinik in Schwerin. Im doppelten Sinne. Weil sie die Rechnung nicht bezahlen kann, wird sie nicht mehr mit Heizstoff beliefert. Grund für die Finanzprobleme sind Abschlagszahlungen der Krankenkassen, die niedriger ausfallen als bisher – und damit auch die Gehälter für die 950 Mitarbeiter gefährden. Auch andere medizinische Einrichtungen sind betroffen.

Politik: Die Verfassungskommission des Landes nimmt ihre Arbeit auf. Sie plant, noch in diesem Jahr eine Vorverfassung vorzulegen. Sie würde das bisherige Landesstatut ersetzen – und der Kommission Zeit geben, eine endgültige Verfassung zu erarbeiten.

1. Februar

Meldepflicht: Wer in MV umzieht, meldet das ab heute nicht mehr bei der Polizei, sondern bei der Gemeindeverwaltung. Hier erhält er künftig auch Pass und Personalausweis.

Kinderbetreuung: 337 DM – so viel kostet die Betreuung eines Kindes in MV im Kindergarten. In der Kinderkrippe sind es 628 DM. Ein Drittel des Betrages übernimmt vorerst das Land. Zwei Drittel steuern Kommunen bei.

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2. Februar

Justiz: Die Untersuchungshaftanstalt in Güstrow wird geschlossen. Die Häftlinge werden nach Bützow verlegt. Justizminister Ulrich Born begründete die sofortige Schließung mit „Schlampereien“ im Strafvollzug und Sicherheitsproblemen. Anfang der Woche waren in Güstrow zwei U-Häftlinge ausgebrochen.